Der brasilianische Verband für Künstliche Intelligenz und E-Commerce (ABIACOM) hat einen offenen Brief an den Nationalkongress geschickt, in dem er seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs Nr. 2338/2023 zum Ausdruck bringt. Über diesen Entwurf soll in Kürze abgestimmt werden; er legt Regeln für den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz im Land fest.
Die Organisation, die den produktiven Sektor vertritt, der die digitale Wirtschaft und den brasilianischen Einzelhandel antreibt, erkennt die Bedeutung eines modernen Rechtsrahmens an, der Grundrechte gewährleistet. Sie weist jedoch darauf hin, dass die aktuelle Formulierung des Gesetzentwurfs erhebliche Hürden für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), schafft, was Innovationen hemmen und die Schaffung formeller Arbeitsplätze verringern könnte.
In dem an die Parlamentarier gerichteten Dokument warnt ABIACOM davor, dass die Artikel 35 und 36 durch die Festlegung einer objektiven und gemeinsamen Haftung zwischen KI-Entwicklern und -Betreibern Kleinunternehmer einem hohen rechtlichen Risiko aussetzen. „In der Praxis kann ein kleiner Einzelhändler, der lediglich ein vertraglich vereinbartes KI-Tool nutzt, für technische Ausfälle, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, voll haftbar gemacht werden. Dieses rechtliche Risiko macht den Einsatz für KMU unwirtschaftlich und erschwert die Auftragsvergabe“, erklärt Fernando Mansano, Präsident von ABIACOM.
Der Brief kritisiert auch die im Text dargelegten Transparenzanforderungen. Laut der Organisation sei es technisch unmöglich, von Unternehmen, die KI einsetzen, detaillierte Erklärungen zu Systemen zu verlangen, auf die sie keinen internen Zugriff haben. „Das Projekt ignoriert die Realität der globalen Innovationskette. Die meisten Unternehmen nutzen KI über APIs, ohne über technisches Fachwissen in deren Architektur zu verfügen. Absolute Transparenz von denen zu fordern, die die Technologie lediglich ‚mieten‘, schafft Unsicherheit und hemmt den Einsatz von KI im Land“, betont Mansano.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die im Vorschlag vorgesehenen Compliance-Kosten, die für Startups und KMU als unerschwinglich gelten. Unabhängige Audits, Risikobewertungen und Zuverlässigkeitstests wären für die meisten brasilianischen Unternehmen nicht durchführbar. „Ohne eine differenzierte Behandlung von Startups und KMU wird Brasilien unfreiwillig einen Markt für große internationale Konzerne schaffen. Der einheimische Unternehmer wird abgehängt“, so die Organisation.
Angesichts dieser Lage fordert ABIACOM den Kongress auf, die als kritisch erachteten Abschnitte vor der Abstimmung zu überprüfen. „Wir plädieren für eine Regulierung, die Missbrauch bestraft, nicht das Werkzeug oder den Unternehmer. Brasilien braucht ein Umfeld, das Technologie als Motor für Produktivität und Beschäftigung fördert, kein bürokratisches System, das Innovatoren bestraft“, so das Fazit.
Der Verband betont, dass er bereit ist, technisch zur Verbesserung des Projekts beizutragen und an der Schaffung einer ausgewogenen Regulierung mitzuwirken, die die Bürger schützt, ohne die Entwicklung der digitalen Wirtschaft im Land zu gefährden.
